Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder vom 18. Mai 2026 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für GesundheitEntwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
(Gesundheitsdaten-und-Innovations-Gesetz – GeDIG, Stand: 07.05.2026)pdf / 675 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. April 2024zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 72/24; BT-Drs. 20/10859)pdf / 159 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 200 KB
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder
vom 10. August 2023, zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 140 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023Datenschutz sichert freie politische Willensbildung - DSK‐Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
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Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Vorschläge für Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes bei Scoringverfahrenpdf / 736 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützenpdf / 434 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Kriterien für Souveräne Clouds -
Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023pdf / 797 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlenpdf / 184 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Mai 2021 Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca AppStand: 21. Mai 2021pdf / 222 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021 Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im KrankenhausbereichStand: 29. April 2021pdf / 400 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu
„Luca“ der culture4life GMBHpdf / 262 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2021Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbindenpdf / 260 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 2. März 2021Stellungnahme der DSK zur Evaluierung des BDSGpdf / 742 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2019Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum
Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG-E)pdf / 252 KB